Zu den Reisen nach Russland von Matthias Platzeck und den jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke, diplomatische Kanäle zu Russland offenzuhalten, erklärt Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Der Verweis auf das Offenhalten diplomatischer Kanäle ist eine rhetorische Ausflucht – eine dünne, geradezu nebulöse Aussage mit der Hoffnung, dass sich das Thema damit erledigt hat. Echte Diplomatie findet über die zuständigen staatlichen Stellen statt – nicht durch private Alleingänge. Hier braucht Ministerpräsident Woidke offenbar Nachhilfe darin, was Diplomatie bedeutet. Entweder handelt es sich um private Reisen ohne Mandat – dann haben sie keinerlei diplomatischen Charakter – oder sie erfolgen im Auftrag offizieller Stellen, und genau darüber muss Klarheit herrschen.
Wenn ein ehemaliger Spitzenpolitiker mit engen Kontakten mehrfach nach Russland reist, entstehen zwangsläufig Zweifel. Platzeck erklärt zwar, als Privatperson ohne offizielles Mandat zu handeln. Doch gerade diese inoffiziellen Reisen werfen gravierende Fragen auf: In wessen Namen spricht er dort? Welche Signale sendet er an das Putin-Regime? Und wessen Interessen werden durch diese Form der ‚Kontaktpflege‘ tatsächlich bedient?
Wir fordern umgehend umfassende Aufklärung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, ob Platzeck im eigenen Auftrag unterwegs ist oder ob er politische Rückendeckung aus Brandenburg erhält. Ministerpräsident Dietmar Woidke steht jetzt in der Verantwortung. Wir erwarten, dass die SPD diese Angelegenheit umfassend aufklärt – andernfalls verspielt sie ihre politische Glaubwürdigkeit in Brandenburg vollständig.
Besonders irritierend ist das dröhnende Schweigen der SPD Brandenburg – wie zuletzt in der Landtagsdebatte zur BSW-Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen. Die SPD Brandenburg muss jetzt Verantwortung übernehmen und alle Hintergründe zu den Moskaureisen von Matthias Platzeck offenlegen.
Während Russland weiterhin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt, ist es das falsche Signal, wenn Politiker durch inoffizielle Gespräche Verwirrung über die Haltung Deutschlands stiften. Unsere Haltung ist klar: Frieden wird nicht durch unklare Moskaureisen, sondern nur durch einen konsequenten Kurs gegen Putins Angriffspolitik erreicht.
Die Menschen in der Ukraine kämpfen täglich ums Überleben, während Platzeck offenbar hinter verschlossenen Türen mit russischen Eliten spricht. Solche Kontakte untergraben die gemeinsame, entschlossene Haltung Europas gegen Putins Krieg.“
