Scharfe Kritik an Ministerin Reiche aus Potsdam
Unter dem Titel „Energiewende vor Ort“ hatten Bündnis 90/Die Grünen am 30. März zu einem Diskussionsabend in das Grünen-Lokal in Potsdam eingeladen. Vor einem gut gefüllten Haus diskutierten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit dem energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Kellner, sowie der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, über Chancen, Herausforderungen und konkrete Schritte der Energiewende in der Region.
Mit deutlichen Worten kritisierte Kellner die energiepolitischen Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche und sprach von einem „massiven Rückschritt“ für die Energiewende. „Was derzeit aus dem Wirtschaftsministerium kommt, ist kein Fortschritt, sondern ein Angriff auf die Energiewende“, so Kellner. Besonders scharf bewertete er die geplante Abschaffung von Förderanreizen für private Solaranlagen: „Wer den Einstieg über kleine Solaranlagen kappt, bremst den Ausbau aus und verspielt Vertrauen.“ Auch die Vorschläge zum Netzausbau wies er zurück. Verzögerte oder erschwerte Netzanschlüsse gefährdeten Investitionen in erneuerbare Energien: „Wenn Wind- und Solarprojekte nicht mehr zuverlässig ans Netz kommen, wird niemand mehr investieren“, so Kellner.
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke erklärte in Potsdam, die Energiewende brauche „Planungssicherheit, Beteiligung und klare politische Leitplanken – keine Rückzieher“. Wer gleichzeitig bei Förderung und Ausbau bremse, verspiele nicht nur Vertrauen, sondern gefährde auch Innovationskraft und technologische Entwicklung in Deutschland. Lübcke kündigte an, sich im Bundestag entschlossen dafür einzusetzen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und Zukunftstechnologien wieder konsequent in den Mittelpunkt der Energiepolitik gestellt werden.
Zugleich hob Kellner Potsdam als positives Beispiel hervor: Die Stadt sei bei der Wärmeplanung weit fortgeschritten und verfüge mit bestehenden Fernwärmenetzen sowie Projekten wie Geothermie über gute Voraussetzungen für eine klimaneutrale Versorgung. Gleichzeitig brauche es mehr finanzielle Mittel, Personal und verlässliche politische Rahmenbedingungen, damit Kommunen diesen Vorsprung auch tatsächlich umsetzen können.
In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger die aktuellen Entwicklungen mit Sorge betrachten – insbesondere steigende Preise für fossile Energien und wachsende Abhängigkeiten von internationalen Märkten. Kellner und Lübcke riefen dazu auf, politischen Druck zu erhöhen: „Die Energiewende steht an einem entscheidenden Punkt.“
Rebecca Freudl, Kreisvorsitzende der Potsdamer Bündnisgrünen, verwies auf das große Interesse an der Veranstaltung und machte deutlich, dass die Energiewende in Potsdam bereits konkrete Fortschritte zeige. Nun brauche es vor allem verlässliche politische Rahmenbedingungen, um diesen Weg konsequent weiterzugehen.
