Zur heutigen Bekanntgabe der Einstufung des AfD-Landesverbands Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:
„Diese Einstufung ist kein politisches Urteil, sondern das Ergebnis jahrelanger Beobachtung und gründlicher Prüfung durch den Verfassungsschutz. Sie bestätigt, was wir als Bündnisgrüne seit Langem sagen: Die AfD in Brandenburg ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Die Brandenburger AfD gehört zur Speerspitze der innerparteilichen Radikalisierung. Funktionäre, Auftreten und Rhetorik lassen keinen Zweifel daran, wie wenig Achtung diese Partei vor den Grundwerten unserer Demokratie hat.
Die überhastete Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Dagegen haben die heutigen Einlassungen von SPD-Ministerin Katrin Lange nicht zur Klärung beigetragen. Statt klarer Worte, wie man sie von einer Partei erwarten dürfte, die sich selbst als Bollwerk gegen Rechtsextremismus versteht, gab es Ausflüchte und Wissenslücken. Das Ergebnis: Lob aus den Reihen der AfD für das Agieren der Ministerin.
Auf Nachfrage im Innenausschuss räumte Ministerin Lange ein, es habe zwar Gespräche mit ihren Abteilungsleitungen dazu gegeben, den finalen Bericht habe sie jedoch erst am 5. Mai zur Kenntnis genommen.
Für uns Bündnisgrünen stellt sich die Entlassung weiterhin wie ein politischen motivierter Rauswurf eines anerkannten Fachmannes und Kämpfer gegen Rechtsextremismus dar. Die Vermutung konnte die Ministerin heute nicht entkräften.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte in Brandenburg auf, sich klar gegen die Normalisierung rechtsextremer Positionen zu stellen. Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben – auf keiner Ebene. Die Verteidigung der Demokratie duldet keine Ausflüchte.
Wer die Gefährdung unserer freiheitlichen Ordnung ernst nimmt, muss alle rechtsstaatlichen Mittel prüfen – dazu gehört auch ein AfD-Verbotsverfahren. Brandenburg darf hier keine Zuschauerrolle einnehmen. Ministerpräsident Woidke steht in der Verantwortung, Führung zu zeigen – denn seine Ministerin scheint dazu weder bereit noch in der Lage zu sein."
