Mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger haben binnen weniger Wochen eine Petition gegen das geplante Gesetz der SPD-BSW-Koalition unterzeichnet – ein deutliches Signal gegen die Einschränkung demokratischer Beteiligungsrechte und die Schwächung von Umweltstandards. Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen die Petition ausdrücklich und kritisieren das Vorhaben der Landesregierung scharf.
„Was hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wahrheit Demokratieabbau“, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Bürgerbeteiligung, Umweltprüfungen und Transparenz sind keine lästigen Hürden – sie sind der Kern einer funktionierenden Demokratie. Die SPD-BSW-Koalition will genau diese Grundprinzipien schleifen. Die Petition zeigt, dass viele Menschen in Brandenburg diese Entwicklung durchschauen und nicht länger hinnehmen wollen, dass demokratische Rechte vermeintlicher Effizienz geopfert werden.“
Der umstrittene Gesetzentwurf soll noch in dieser Woche im Brandenburger Landtag verabschiedet werden. Seit dem Ausscheiden der Brandenburger Bündnisgrünen aus dem Parlament fehlt ein dringend notwendiges ökologisches und demokratisches Korrektiv.
„Die SPD-BSW-Koalition nutzt die Abwesenheit eines ökologischen Korrektivs gezielt aus. Wir erleben eine machtbesessene SPD, die gemeinsam mit einer russlandfreundlichen Kleinstpartei, die kaum mehr als 180 Mitglieder zählt, grundlegende Beteiligungsrechte abbauen will“, moniert Lübcke.
Konkret sehen die Brandenburger Bündnisgrünen massive Eingriffe in bestehende Beteiligungsrechte bei Planungs- und Genehmigungsverfahren – insbesondere in sensiblen Bereichen wie Natur- und Gewässerschutz. Verfahren sollen beschleunigt, Umweltauflagen reduziert und Einwände der Öffentlichkeit erschwert oder ganz ausgeschlossen werden.
„Früher haben die Brandenburger Bündnisgrünen im Landtag dafür gesorgt, dass Umweltstandards, Beteiligungsrechte und demokratische Verfahren nicht unter die Räder kommen. Jetzt fehlt diese Stimme – und das rächt sich. Es geht nicht um Entlastung, sondern um Machtkonzentration und um die Durchsetzung einseitiger Interessen der Agrarindustrie und Landnutzerlobby – auf Kosten von Umwelt, Natur und demokratischen Prinzipien“, kritisiert Lübcke.
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und stattdessen den Dialog mit der Zivilgesellschaft, Umweltverbänden und Bürgerinnen und Bürgern zu suchen – für echten Bürokratieabbau ohne Demokratieverlust.
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