Auch wenn die Speicherung von CO₂ laut Äußerungen von SPD-Politikern lediglich außerhalb Brandenburgs erfolgen soll, wird der Bau von CO₂-Pipelines quer durch das Land unweigerlich Fragen zur Akzeptanz aufwerfen – bei den Bürger*innen, in den Kommunen und in der Politik. Die Brandenburger Bündnisgrünen sehen daher erheblichen Klärungsbedarf.
„CO₂-Abscheidung ist kein Ersatz für die notwendige Defossilisierung und Transformation der Industrie“, erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen. „CCS darf keine lebenserhaltende Maßnahme für fossile Energieerzeugung und Produktionsverfahren sein.“ Die Kosten und der Beitrag für den Klimaschutz müssten klar auf den Tisch.
Die Brandenburger Bündnisgrünen lehnen die Abscheidung und Speicherung (CCS) oder Nutzung (CCU) von CO₂ nicht grundsätzlich ab. Für schwer vermeidbare Restemissionen der Industrie kann die CO₂-Abscheidung eine sinnvolle Option darstellen – insbesondere dort, wo es auch langfristig keine Alternativen gibt. „Doch weder CCS noch CCU dürfen als Ausrede dafür dienen, notwendige CO₂-Einsparungen und -Vermeidung zu verschleppen“, sagt Co-Landesvorsitzende Dr. Andrea Lübcke. „Wichtig ist auch: Wenn CO₂ im Rahmen von CCU als Klimaschutzmaßnahme angerechnet werden soll, darf es nicht aus fossilen Quellen stammen.“
Die Industrie müsse die Nutzung von fossilen Kohlenstoffquellen künftig so weit wie möglich reduzieren und durch nachhaltige Alternativen, wie durch Recycling gewonnene Sekundärrohstoffe, Biomasse oder CO2, ersetzen. CCS und CCU sind dabei unbedingt auf unvermeidbare Kohlenstoff-Emissionen aus Prozessen zu begrenzen.
Kritisch hinterfragt wird zudem, dass ein umfassender Umgang mit dem Thema Negativemissionen fehlt. Hier greift der alleinige Fokus auf die Industrie und Abfallwirtschaft deutlich zu kurz, dabei geht es auch um Moore und Wälder und den Umgang mit der wertvollen Brandenburger Biomasse.
Sogenannte negative Emissionen entziehen der Atmosphäre CO₂. Sie können entweder durch natürlichen Klimaschutz, bspw. die Erhöhung der Kohlenstoffvorräte im Wald, aber auch mit Hilfe technischer Ansätze erreicht werden. Hier sind v.a. Verfahren zum direkten CO₂-Entzug aus der Luft (DACCS, engl. Direct Air Capture and CCS) oder der energetischen Biomassenutzung mit CCS (BECCS, engl. Bioenergy and CCS) zu nennen.
„Der Aufbau einer CCS/CCU Infrastruktur berührt auch weitere zentrale Fragen des Klimaschutzes in Brandenburg, wie die Nutzung der Biomasse. Wie die Landesregierung damit umgehen will bleibt bisher offen“, so Lübcke.
Ein zukunftsfähiger Ansatz müsse auch die gesellschaftliche Dimension mitdenken: „Man müsste im Prinzip offen darüber nachdenken, wie die Bevölkerung an den CO₂-Pipelines partizipieren könnte – auch finanziell. Denn Akzeptanz entsteht nicht nur durch Information, sondern auch durch Teilhabe der betroffenen Gemeinden“, sagt Lübcke.
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern einen klaren Ausschluss von CO₂-Abscheidung bei fossilen Kraftwerken, ein umfassendes Landeskonzept zu CCS/CCU und Negativemissionen sowie eine transparente Diskussion mit Kommunen und Zivilgesellschaft über geplante Infrastrukturen.
