„Politisch motiviert und wirtschaftlich schädlich“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die stationären Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Dies geschieht trotz deutlich rückläufiger Zahlen: Sowohl die Asylanträge in Deutschland sind zuletzt um knapp ein Drittel gesunken, als auch die unerlaubten Einreisen gehen deutlich zurück. Mit Unverständnis reagieren die Brandenburger Bündnisgrünen auf die erneute Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen.
„Die fortgesetzten stationären Grenzkontrollen sind vor allem politisch motiviert und kein wirksames Instrument für eine nachhaltige Migrationspolitik. Sie treffen Brandenburg als Grenzland besonders hart, belasten Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen und schwächen die europäische Zusammenarbeit in unserer Region“, kritisiert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen.
Rostock fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, sich klar gegenüber der Bundesregierung zu positionieren: „Woidke muss sich endlich in Berlin für die Interessen Brandenburgs einsetzen. Unser Bundesland darf nicht länger zum Schauplatz bundespolitischer Symbolpolitik werden. Es braucht jetzt eine mit Polen abgestimmte Strategie, wie die stationären Grenzkontrollen wieder beendet werden können, um den europäischen Normalzustand wieder herzustellen.“
Auch die Wirtschaft sieht die Maßnahmen kritisch. Erst am Freitag hat sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus ausgetauscht. Dabei wurde deutlich, dass die anhaltenden stationären Grenzkontrollen für Unternehmen sehr hinderlich sind und dem gemeinsamen Wirtschaftsraum schaden.
„Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen bremsen Lieferketten, erschweren Kooperationen und senden ein falsches Signal an Unternehmen beiderseits der Oder. Das schadet der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands und ist zugleich ein Rückschlag für das deutsch-polnische Zusammenleben in unserer Grenzregion“, sagt Lübcke.
Statt permanenter nationaler Alleingänge brauche es europäische Lösungen: „Notwendig sind funktionierende gemeinsame Asylverfahren, eine faire Verteilung innerhalb der EU und eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten – nicht immer neue Verlängerungen stationärer Grenzkontrollen“, so Rostock.
