Zur überraschenden Abberufung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Die Entscheidung von Innenministerin Lange, Jörg Müller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden, kommt zur Unzeit. In einer Phase, in der der neue Verfassungsschutzbericht kurz vor der Veröffentlichung steht und die AfD in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, sendet die SPD-Ministerin ein fatales Signal. Statt Klarheit und Stabilität herrschen nun Unruhe und Verunsicherung.
Müller hat sich durch seine unabhängige, sachliche und entschlossene Arbeit gegen den Rechtsextremismus über Parteigrenzen hinweg großes Vertrauen erarbeitet.
Bislang hat die Ministerin keine nachvollziehbaren Gründe für diesen drastischen Schritt genannt. Der Eindruck entsteht, dass hier ein unbequemer Verfassungsschützer politisch aus dem Weg geräumt wurde. Es fügt sich in ein Muster: Schon in der Vergangenheit fiel Frau Lange mit Positionen auf, die inhaltlich in Richtung rechter Narrative deuteten – bis hin zu Applaus aus der falschen Ecke im Parlament.
Möglicherweise war Müller der Ministerin zu konsequent in seiner Einschätzung rechtsextremer Tendenzen – und der nun anstehende Verfassungsschutzbericht zu deutlich in der Bewertung. Eine Entscheidung, ob der Brandenburger Landesverband der AfD gesichert rechtsextrem ist, steht noch aus.
Wenn ausgerechnet jemand entlassen wird, der sich klar gegen rechte Umtriebe positioniert, muss die Frage erlaubt sein: Soll hier eine kritische Stimme zum Schweigen gebracht werden?
Wer den Verfassungsschutz schwächt, schwächt die wehrhafte Demokratie. Gerade angesichts wachsender rechtsextremer Gefahren braucht es klare Kante und Fachleute wie Jörg Müller – und keine politisch motivierten Personalentscheidungen.“
