In einem gemeinsamen Papier kritisieren bündnisgrüne Finanzpolitiker:innen aus mehreren Bundesländern den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung – und warnen eindringlich vor den finanziellen und politischen Folgen. Die geplanten Maßnahmen wie Mütterrente, Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie, höhere Pendlerpauschalen oder die Rückvergütung für Agrardiesel summieren sich zu milliardenschweren Belastungen – ohne Gegenfinanzierung. Besonders kritisch: Viele der im Koalitionsvertrag geplanten Steuergeschenke mindern direkt das Steueraufkommen, an dem die Länder beteiligt sind. Damit belastet der Bund die Länderhaushalte, ohne sie an der Entscheidung zu beteiligen.
Thomas von Gizycki, Haushaltsexperte der Brandenburger Bündnisgrünen und bis 2024 Sprecher für Finanzen und Haushalt im Landtag Brandenburg, hat an dem Papier mitgewirkt und sagt dazu: „Diese Politik belastet den Brandenburger Haushalt zusätzlich. Steuergeschenke – finanziert mit Schulden, die andere ausbaden müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass der gerade erst gewonnene finanzielle Handlungsspielraum der Länder von 0,35 Prozent des BIP nun zur Finanzierung schwarz-roter Wahlgeschenke zweckentfremdet wird.“
Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Was Schwarz-Rot da vorlegt, ist kein verantwortungsvoller Staatshaushalt, sondern ein Wunschzettel auf Pump – und die Länder sollen dafür gerade stehen. Das ist finanzpolitisch unseriös und ein Affront gegenüber den Prinzipien von Generationengerechtigkeit.“
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Papier: Nachhaltige Finanzpolitik statt Schulden für teure Wahlgeschenke
https://gruene-brandenburg.de/userspace//BB/lv_brandenburg/Bilder/_Archiv/Gru__ne_Finanzpolitiker_zum_schwarz-roten_Koalitionsvertrag.pdf
