Innerhalb weniger Stunden kam es in Brandenburg zu zwei erschütternden Angriffen auf Symbole und Veranstaltungen einer offenen und demokratischen Gesellschaft. In der Nacht zum Sonntag wurde die Regenbogenflagge am Rathaus von Dallgow-Döberitz in Brand gesetzt. Am Sonntagmittag griffen vermummte Täter ein Demokratie- und Vielfaltsfest in Bad Freienwalde an. Mehrere Menschen wurden verletzt.
"Das ist keine zufällige Eskalation – das ist gezielte rechtsextreme Gewalt gegen alles, wofür unsere freiheitliche Gesellschaft steht", sagt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen:
„Wer Symbole der Vielfalt zerstört und Menschen verletzt, weil sie sich für Demokratie engagieren, handelt in der Logik rechtsextremer Einschüchterung und Verrohung. Wir sagen seit Jahren: Aus Worten werden Taten. Heute sehen wir, wie bitter ernst das ist", so Lübcke.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung in Bad Freienwalde gab es massive Störungen: Rund 40 Plakate, die auf das Demokratie- und Vielfaltsfest hinwiesen, sollen im Stadtgebiet abgerissen oder gestohlen worden sein. Dennoch war das Fest zur Mittagszeit offenbar vollkommen ungeschützt. „Wie kann es sein, dass eine mehrfach bedrohte Veranstaltung keinen wirksamen Schutz erhält.", sagt Lübcke.
Hendrik Martens, Sprecher des Regionalverbandes Oderbruch Nord-Ost der Bündnisgrünen, ergänzt: „Gerade in einer Region wie Bad Freienwalde, Wriezen und dem Oderbruch, in der engagierte Menschen tagtäglich für ein friedliches Miteinander arbeiten, trifft uns dieser Angriff ins Mark. Unsere Orte stehen für Zusammenhalt und Offenheit – wir lassen nicht zu, dass vermutlich rechtsextreme Gewalt diesen gesellschaftlichen Konsens untergräbt.
Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern eine lückenlose Aufklärung beider Vorfälle, die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter sowie klare politische Konsequenzen auf Landes- und Bundesebene. Nur so kann verhindert werden, dass rechtsextreme Einschüchterung und Gewalt weiter Raum greifen – und das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erschüttert wird.
„Die gezielte Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Initiativen darf nicht hingenommen werden. Statt Projekte für Demokratie und Beratungsstellen wie Opferperspektive zusammenzukürzen, müssen sie langfristig gestärkt und finanziell abgesichert werden. Wer unsere freie Gesellschaft schützen will, darf denen, die sie angreifen, keinen Raum lassen – weder auf der Straße noch in der politischen Debatte", fordert Lübcke.
