Unter Protesten von Umwelt-, Jugend-, Mobilitäts- und Naturschutzverbänden – an denen auch Vertreter*innen der Brandenburger Bündnisgrünen teilnahmen – begannen am Donnerstag die ersten Beratungen des Landtags über den umstrittenen Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026. Die Bündnisgrünen üben scharfe Kritik am Kurs der Landesregierung.
„Was die SPD und das Wagenknechtbündnis hier vorlegen, ist kein Haushalt – es ist ein politischer Offenbarungseid“, sagt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Bündnisgrünen. „Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wird auf breiter Front gekürzt, verschleppt und den Menschen ins Gesicht gesagt: Für euch reicht’s nicht mehr.“
Zwischen Schulden und Sparideologie
Der Haushaltsentwurf sieht drastische Einsparungen bei Bildung, Wohnungsbau und Umwelt vor – gleichzeitig steigt die Neuverschuldung auf über zwei Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren. „Dieser Haushalt ist nicht ehrlich. Er fährt Investitionen herunter, kürzt überall – und macht trotzdem neue Schulden in Milliardenhöhe“, sagt Dr. Andrea Lübcke, Co-Landesvorsitzende der Bündnisgrünen. „Das ist haushaltspolitisch unseriös und ökonomisch brandgefährlich. Es ist eine toxische Mischung: kein Plan, kein Kurs, keine Verantwortung. Künftige Generationen sollen den Scherbenhaufen ausbaden.“
Bildung: Versprochen – gebrochen
Die Bündnisgrünen lehnen die geplanten Maßnahmen im Bildungsbereich entschieden ab. Die Landesregierung will neue Einstellungen aussetzen und die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte erhöhen. „Diese Regierung treibt den bildungspolitischen Bankrott sehenden Auges voran“, sagt Rostock. „Statt gegen den Lehrermangel zu kämpfen, werden Stellen gestrichen und Lehrkräfte zusätzlich belastet. Wer so mit Kindern, Eltern und Pädagog:innen umgeht, verspielt jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit.“ Er fügt hinzu: „Genau wie Merz bei der Schuldenbremse haben SPD und BSW bei der Bildungspolitik die Wähler eindeutig getäuscht.“
Dr. Andrea Lübcke ergänzt: „SPD und BSW gaukeln eine bessere Bildungspolitik vor – und liefern Stellenabbau, steigende Belastung und sinkende Qualität. Das ist kein Sparkurs – das ist ein massiver Vertrauensbruch.“
Wohnen: Rückzug aus der Verantwortung
Auch bei der sozialen Wohnraumförderung kritisieren die Bündnisgrünen ein fatales Signal. In einem angespannten Wohnungsmarkt zu kürzen, verschärft die Lage weiter.
„In einer Zeit explodierender Mieten beim sozialen Wohnungsbau zu sparen, ist nicht nur ignorant – es ist gefährlich“, sagt Dr. Andrea Lübcke. „Diese Landesregierung zieht sich zurück und schaut zu, wie die Lage auf dem Mietmarkt eskaliert.“
Clemens Rostock sagt: „Wer bezahlbaren Wohnraum wegsaniert, vertieft die soziale Spaltung. Das ist keine Wohnungspolitik – das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die heute schon jeden Cent dreimal umdrehen müssen.“
Umwelt und Naturschutz: Stillstand und Abbau
Im Umweltbereich machen die Bündnisgrünen massive Rückschritte aus. Der Haushalt streicht Stellen, kürzt Fördermittel und kappt zentrale Projekte – darunter das Niederoderbruch und Natura 2000.
„Dieser Haushalt ist ein Frontalangriff auf den Umwelt- und Naturschutz in Brandenburg“, sagt Dr. Andrea Lübcke. „Vom Stopp bei wichtigen Projekten über den Rückbau in den Behörden bis zur Schwächung der Umweltverbände – hier wird systematisch abgebaut, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde.“
„Dass beim Klimaschutz nicht auch radikal gekürzt wird, darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie brutal in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz gestrichen wird“, sagt Clemens Rostock. „Ohne funktionierende Natur- und Gewässerschutzstrukturen bleibt jede Klimastrategie ein Papiertiger.“
Der Hammer: Kommunen als Haushaltslückenfüller
Scharf kritisieren die Bündnisgrünen auch den Umgang der Landesregierung mit den Kommunen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes. Mitten in der laufenden Haushaltsperiode sollen Städte und Gemeinden über Nacht auf Millionen verzichten – durch die ersatzlose Streichung des Familienleistungsausgleichs und die vollständige Umverteilung des Umsatzsteueranteils an das Land.
„Die Landesregierung behandelt die Kommunen wie einen Geldautomaten für ihre Haushaltslöcher – das ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten“, sagt Dr. Andrea Lübcke. „Statt gemeinsam Lösungen zu suchen, werden Städte und Gemeinden mit kurzfristigen Kürzungen überrumpelt, die ihre Handlungsfähigkeit direkt bedrohen.“
Nach Berechnungen sollen Kommunen insgesamt rund 150 Millionen Euro jährlich verlieren – ein Verlust, der durch die angekündigten Ausgleichsmaßnahmen nicht einmal ansatzweise kompensiert wird. Ganze Amtsbereiche stehen nun vor akuter Gefahr von Haushaltssperren, Nachtragshaushalten und dauerhafter struktureller Unterfinanzierung.
Für die Bündnisgrünen ist klar: Die kommunale Selbstverwaltung wird mit diesem Gesetz regelrecht ausgehöhlt – zulasten von Bildung, Infrastruktur, Kultur und sozialer Daseinsvorsorge vor Ort.
Landesparlament: Zwischen Blockade, Populismus und Wegducken
Andrea Lübcke: „Wir hoffen noch auf Änderungen im Parlament, aber der Blick auf die dort vertretenen Parteien macht wenig Mut. Progressive Kräfte fehlen, und während rechte Populisten vor allem mit sich selbst beschäftigt sind – zwischen Störaktionen, Personalaufblähung und der Gründung immer neuer Kommissionen – ducken sich die anderen weg, reden das Desaster schön oder tun so, als hätte man all das nie versprochen.“
