Im Rahmen der ersten gemeinsamen Versammlung der Landwirtschaft des Landesbauernverbands Brandenburg zur Eröffnung der Brandenburger Landwirtschaftsausstellung (BraLa) kündigte Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt an, ein Gesetz zum Bürokratieabbau schnellstmöglich auf den Weg bringen zu wollen. Auch LBV-Präsident Henrik Wendorff unterstützte dieses Vorhaben und sprach sich für einen Praxischeck aus, um die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit von Gesetzen besser zu prüfen.
Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, begrüßte am Rande der Veranstaltung grundsätzlich das Ziel, Verwaltungsprozesse zu verschlanken – mahnte jedoch zu Sorgfalt und zur Beteiligung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen:
„Auch wir Bündnisgrünen setzen uns für einen Bürokratieabbau ein – allerdings nicht auf Kosten der Umwelt. Unser Anspruch ist es, Verwaltungsabläufe gezielt zu modernisieren: digital, effizient und praxisnah. So schaffen wir Freiräume für Unternehmen, um innovativ und nachhaltig wirtschaften zu können. Der geplante Praxischeck soll gezielt überflüssige Vorschriften identifizieren und beseitigen. Mit dem Once-Only-Prinzip wollen wir vermeiden, dass Daten mehrfach eingereicht werden müssen. Zudem streben wir Erleichterungen bei Notarpflichten und spürbare Beschleunigungen in Genehmigungsverfahren an“, erklärt Lübcke: „Eine starke, zukunftsfähige Landwirtschaft verdient unsere volle Wertschätzung – und dazu gehört auch, ihre Anliegen ernst zu nehmen, ohne dabei Klima- und Umweltschutz gegeneinander auszuspielen“
Zugleich warnt sie: „Bürokratieabbau darf nicht dazu führen, dass Umweltstandards aufgeweicht und Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass ausschließlich mit der Landnutzerlobby gesprochen wird, während Umwelt- und Naturschutzverbände systematisch außen vor bleiben. Eine wirklich nachhaltige Reform kann nur gemeinsam gelingen.“
Mit Blick auf die Diskussion über vermeintlich überbordende Auflagen weist Lübcke darauf hin: „Gerade bei Kosten-Nutzen-Abwägungen dürfen die zukünftigen Kosten des Nichtstuns nicht außer Acht gelassen werden – etwa die Folgekosten von Naturzerstörung, Artenverlust oder Klimaschäden. Diese zu ignorieren wäre nicht nur fahrlässig, sondern auf lange Sicht auch deutlich teurer.“
Erste Eckpunkte des Bürokratieabbaugesetzes aus dem Haus von SPD-Ministerin Mittelstädt sehen vor, das die Beteiligungsrechte von Umweltverbänden bei Genehmigungsverfahren massiv einschränken soll. Lübcke kritisiert dies scharf:
„Das ist keine Verwaltungsvereinfachung, sondern autoritäre Günstlingspolitik. Wer kritische Stimmen durch ministerielle Willkür ausschaltet, gefährdet demokratische Kontrolle und schwächt den Umwelt- und Naturschutz gleichermaßen.“
Lübcke mahnt: „Ministerin Mittelstädt ist nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Umweltbereich verantwortlich – und als ehemalige Großagrarierin und Eierproduzentin steht sie dabei in einer besonderen Verantwortung, beide Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen“.
