Auf ihrer 54. Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Potsdam haben die Bündnisgrünen Brandenburg einen neuen Vorstand gewählt und wichtige politische Beschlüsse gefasst. Dr. Andrea Lübcke (46) aus Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald) und Clemens Rostock (41) aus Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel) wurden als neue Landesvorsitzende gewählt. Sie folgen auf Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl, die nicht erneut kandidierten.
Mit ihnen bilden Ska Keller (Beisitzerin), Maximilian Kowol (Landesschatzmeister), Jenifer Howel (Frauenpolitische Sprecherin), Surani Loibl (Vielfaltspolitische Sprecherin) und Kilian Ochs (Beisitzer) den neuen Landesvorstand der Bündnisgrünen Brandenburg. Gemeinsam wollen sie die Partei weiterentwickeln und für ein starkes, nachhaltiges Brandenburg kämpfen.
Neuer Aufbruch für Brandenburg
In ihrer Vorstellung betonte Dr. Andrea Lübcke, dass sich die Bündnisgrünen Brandenburg stärker auf dem Land engagieren müssen: "Wir können doch nicht die Hälfte der Bevölkerung außen vor lassen! Wir brauchen einen neuen Aufbruch – eine Partei, die alle Menschen ernst nimmt, für soziale Gerechtigkeit kämpft und unsere Umwelt wirklich schützt." Clemens Rostock machte deutlich, dass die Bündnisgrünen Brandenburg eine echte Alternative darstellen: "Wer seriöse Klimapolitik will, darf in Brandenburg einfach nicht SPD wählen. Wir stehen für eine linke, liberale und konsequent ökologische Politik."
Deutliche Kritik an CDU und Landesregierung
In einer politischen Aussprache befassten sich die Bündnisgrünen Brandenburg mit der aktuellen Situation in Deutschland und Brandenburg. 551 Fragen zur Aktivität zivilgesellschaftlicher Organisationen hat die CDU im Bundestag gestellt – für die Bündnisgrünen Brandenburg ein gezielter Angriff auf die Zivilgesellschaft. Annalena Baerbock machte deutlich, dass jemand, der die Zivilgesellschaft auf diese Weise angreife, das Grundgesetz nicht richtig gelesen habe.
Sergey Lagodinsky, Europaabgeordneter der Bündnisgrünen, kritisierte anschließend zu seiner Rede die Brandenburger Landesregierung: "Klimaschutz, Weltoffenheit, Menschlichkeit und Europa gehören nicht auf die politische Resterampe – sie sind Teil unserer Grünen DNA! Wir können nur mit denen politisch vorangehen, die das verstanden haben. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt und katapultiert uns in Zeiten zurück, die die meisten lieber vergessen würden."
Michael Kellner, Bundestagsabgeordneter, unterstrich die klimapolitischen Erfolge der Bündnisgrünen Brandenburg bei den Verhandlungen zum Sondervermögen: "Wir haben als Bündnisgrüne sehr ernsthaft und ehrlich mit SPD und Union verhandelt. Wir haben erreicht, dass 100 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz in einem Sondervermögen bereitgestellt werden. Zudem haben wir durchgesetzt, dass Investitionsmittel auch tatsächlich zusätzlich sein müssen."
Grüne Jugend setzt Zeichen für humane Migrationspolitik
Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten der Bündnisgrünen Brandenburg den Antrag der Grünen Jugend Brandenburg: „Migrationspolitik mit Menschlichkeit statt Reaktionismus“. Landessprecherin Valerie Reichardt kritisierte die Pläne der Brandenburger Koalition: "Ob es das Errichten von Abschiebezentren oder die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende ist – die Brandenburger Koalition setzt auf menschenverachtende Abschottung, nicht auf vielversprechende Integration!"
Investitionen für eine nachhaltige Zukunft
In einem weiteren Beschluss fordern die Bündnisgrünen Brandenburg massive Investitionen in Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur, um das Land zukunftsfähig zu machen. Mit einem starken Vorstand und klaren inhaltlichen Schwerpunkten setzen die Bündnisgrünen Brandenburg auf einen kraftvollen Kurs für ein nachhaltiges, soziales und gerechtes Brandenburg.
