Zur Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Brandenburger Landtag, Björn Lüttmann, die Lehrergewerkschaften und -verbände „witterten eine Kampagne gegen die Landesregierung“ und es sei „erst einmal zu sehen, ob es überhaupt eine Notwendigkeit gibt nachzusteuern“, erklären die Brandenburger Bündnisgrünen ihr Unverständnis.
Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen dazu:
„Wenn Lehrerverbände, die GEW und Eltern Alarm schlagen, dann ist das keine ‚Kampagne gegen die Landesregierung‘, sondern ein Hilferuf. Sie tun das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil die Situation an unseren Schulen dramatisch ist. Wer da nur eine ‚Kampagne wittert‘, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Das ist nicht nur abgehoben und arrogant, sondern zeigt auch, dass die SPD den Kontakt zum Land längst verloren hat. Solche Reaktionen erinnern an Zeiten, in denen Kritik noch als Majestätsbeleidigung verstanden wurde.
Die Wahrheit ist: Brandenburgs Schulen sind im Krisenmodus. Unterrichtsausfall, überlastete Lehrkräfte und ein strapazierter Schulalltag, das bekommen am Ende vor allem die Kinder zu spüren – das ist Realität. Doch anstatt diese anzuerkennen, verschanzt sich die SPD im Elfenbeinturm und diffamiert diejenigen, die seit Monaten auf Missstände hinweisen.
Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen versuchen, Bildung in Brandenburg zu sichern. Jahrzehnte an der Macht haben die SPD offenbar betriebsblind für die Realität gemacht. Die SPD sollte aufhören, berechtigte Kritik herabzuwürdigen, und stattdessen Verantwortung übernehmen und konkrete Vorschläge vorlegen. Es reicht nicht, auf Zeit zu spielen: Die SPD muss endlich mit substanziellen Konzepten an den Verhandlungstisch zurückkehren und das Gespräch mit den Gewerkschaften aktiv suchen. Wie lange will sie eigentlich noch abwarten, bis sie die Notwendigkeit erkennt, endlich gegenzusteuern? Bildung muss in Brandenburg endlich oberste Priorität haben.“
