Wasserkonflikt weiter ungelöst. Bündnisgrüne: Zeit für neues Gutachten nutzen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Bebauungsplan für die geplante Erweiterung einer Getränkedosen-Fabrik in Baruth/Mark vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach Auffassung des Gerichts ist der Plan offensichtlich unwirksam, da das festgesetzte Industriegebiet nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die Erweiterungspläne hätten unter anderem die Rodung von rund 17 Hektar Wald umfasst.
„Die Gerichtsentscheidung ist ein klares Signal für rechtsstaatlich saubere Planung und für den Schutz von Natur und Umwelt. Die Rodung des Waldes hätte unumkehrbare Schäden verursacht. Waldflächen sind Klimaschützer, Lebensraum und Erholungsraum zugleich. Sie dürfen nicht leichtfertig geopfert werden. Dass der Bebauungsplan nun wegen erheblicher Mängel gestoppt wurde, bestätigt die massive Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen an dem Vorhaben“, sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen).
Lübcke fordert, die Planungen grundlegend zu überarbeiten. Zudem müsse geprüft werden, wie industrielle Entwicklung künftig stärker mit Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz vereinbar gestaltet werden kann. „Wirtschaftliche Perspektiven und Naturschutz müssen zusammen gedacht werden – nicht gegeneinander“, mahnt die Bundestagsabgeordnete.
Ein zentrales Grundproblem in der Region bleibe weiterhin ungelöst. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die geplante großindustrielle Wasserentnahme durch Red Bull und den Fruchtsafthersteller Rauch am Standort Baruth/Mark.
Lübcke regt an, die gewonnene Zeit müsse jetzt genutzt werden, um ein aktuelles, unabhängiges Gutachten zur Wasserverfügbarkeit für den Standort Baruth zu erstellen. Das bisherige hydrologische Gutachten sei fast 20 Jahre alt und stamme aus einer Zeit, in der die klimabedingten Veränderungen der Grundwasserneubildung noch kaum abschätzbar gewesen seien. „Bevor nicht ein neues Gutachten vorliegt, dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden – weder durch zusätzliche Entnahmen noch durch den Ausbau der Anlagen.“
Red Bull und Rauch haben angekündigt, anders als die Baruther Urstromquelle die auf Basis des 20 Jahre alten Gutachtens genehmigte Fördermenge vollständig auszunutzen. Damit würden dann 2,35 Millionen Kubikmeter pro Jahr in die industrielle Getränkeproduktion fließen. Das ist mehr als fünfmal so viel Wasser wie Tesla in Brandenburg 2024 verbrauchte.
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OVG: Getränkedosen-Fabrik: Bebauungsplan vorläufig suspendiert
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