Bündnisgrüne für Kurswechsel bei der Rotstiftpolitik
Die Opferperspektive verzeichnete für das Jahr 2025 erneut einen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Brandenburg. Andrea Lübcke, Brandenburger Bundestagsabgeordnete dazu:
„Wir erwarten vom neuen Innenminister Jan Redmann einen klaren Kurswechsel bei der Rotstiftpolitik der alten SPD-BSW-Landesregierung. Wer angesichts steigender rechter Gewalt ausgerechnet bei Demokratieprojekten und Opferberatung kürzt, handelt fahrlässig und gefährdet Menschen ganz konkret.
Es reicht nicht, das Problem zu benennen – die Landesregierung muss endlich handeln. Brandenburg braucht jetzt Investitionen in Prävention, Schutz und eine starke Zivilgesellschaft statt weiterer Kürzungen. Alles andere ist ein fatales Signal an Betroffene und ein Freibrief für rechte Täter.“
