Am Freitag hat sich die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit einer eindrucksvollen Rede aus dem Deutschen Bundestag verabschiedet. Zwölf Jahre nach ihrer ersten Bundestagsrede zum Schutz des Klimas sprach sie in ihrer letzten über den Schutz der Demokratie. In einem leidenschaftlichen Plädoyer zur Verteidigung der Demokratie warnte sie auch vor den Zielen der AfD. Annalena Baerbock warf der Partei vor, aus Angst vor Artikel 21 die Zivilgesellschaft einschüchtern und das Grundgesetz gegen die freie, liberale Gesellschaft wenden zu wollen. Verfassungspatrioten hingegen förderten die Zivilgesellschaft, erklärte sie. Sie rief zur Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen auf und dankte für diese in Zeiten politischer Krisen. Ihre Worte wurden mit großem Applaus aller demokratischen Fraktionen aufgenommen – es gab stehende Ovationen aus den Fraktionen der Bündnisgrünen und der SPD.
Baerbock legt ihr Mandat zum 30. Juni 2025 nieder, um im September das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York zu übernehmen.
Zum 1. Juli 2025 übernimmt Dr. Andrea Lübcke das Bundestagsmandat für Brandenburg. Die promovierte Physikerin aus Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald) ist Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen und rückt über die Landesliste nach.
„Diese Verantwortung für Brandenburg im Bundestag zu übernehmen, erfüllt mich mit Respekt – und mit Tatendrang“, erklärt Lübcke. Im Bundestag will sie Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung werden. Dort wird sie sich insbesondere für die technologische Souveränität Europas und starke Forschungs- und Wissenschaftsstandorte einsetzen. „Forschung und Innovation können helfen, unser Land zukunftsfähig zu machen – indem sie Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit entwickeln“, so Lübcke. Gleichzeitig sei ihr bewusst, dass Wissenschaft frei ist – und gerade deshalb geschützt und verlässlich finanziert werden muss.
Als Abgeordnete will sie auch ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen in Brandenburg haben – von der Prignitz bis Elbe-Elster, von Jüterbog bis Angermünde. „Ich möchte Politik nicht nur im Bundestag machen, sondern im Dialog mit denen, die davon betroffen sind. Ich will zuhören, ansprechbar sein und verstehen, was vor Ort gebraucht wird.“
Ein besonderes Augenmerk legt sie darauf, dass Forschung, Technologie und Innovation nicht abstrakt bleiben, sondern auch in Brandenburg spürbar werden – etwa durch den Ausbau digitaler Infrastruktur, Investitionen in Bildung oder neue Perspektiven für junge Menschen in der Region. „Mir geht es nicht nur um Hightech, sondern um gute Bedingungen für alle, die hier leben – in der Stadt wie auf dem Land.“
Im Herbst wird sie den Landesvorsitz der Brandenburger Bündnisgrünen abgeben, um sich ganz auf ihre neue Aufgabe im Bundestag zu konzentrieren.
