Zur Abschiebung einer jesidischen Familie aus Lychen und der heutigen Übergabe einer Petition von Schüler:innen erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen
„Die Sammelabschiebung der jesidischen Familie aus Lychen trotz eines laufenden Eilverfahrens am Verwaltungsgericht Potsdam war ein fatales Versagen staatlicher Abstimmung und Rechtsachtung. Die Familie war über Jahre hinweg Teil der Brandenburger Gemeinschaft – ihre Kinder waren integriert, gingen zur Schule, hatten Freundschaften aufgebaut.
Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass heute Klassenkameraden aus Lychen ihre Petition zur Rückholung im Landtag überreicht haben. Ihr Engagement zeigt, wie sehr die Familie Teil unserer Gesellschaft war – und noch immer ist. Die etwa 35.000 Unterschriften sprechen eine klare Sprache: Brandenburg darf dieses Unrecht nicht stehen lassen.
Wir Bündnisgrüne fordern die Landesregierung und insbesondere das Innenministerium auf, alle Möglichkeiten zur Rückholung der Familie auszuschöpfen. Die Landesregierung muss hier Verantwortung übernehmen – für einen rechtsstaatlichen Umgang, für Menschlichkeit und für den Schutz religiöser Minderheiten wie der Jesiden.“
Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag hat dazu gestern einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der auf eine lückenlose Aufklärung der Abläufe drängt. Die Landesregierung hat nun einen Monat Zeit, um diese Fragen zu beantworten.
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Mehr Informationen
Petition
https://www.change.org/p/bringen-sie-unseren-klassenkameraden-aus-dem-irak-zur%C3%BCck
Anfrage https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_1500/1568.pdf
