Klassenkameraden des abgeschobenen jesidischen Jungen haben eine Petition gestartet – binnen eines Tages bereits über 1.000 Mitzeichner*innen. Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen die Petition und schließen sich der Forderung nach einer Rückholung der Familie an.
Die Landesvorsitzende Andrea Lübcke erklärt: „Wir stehen an der Seite der Mitschülerinnen und Mitschüler, die sich für die Rückkehr ihres Klassenkameraden und seiner Familie einsetzen. Dieses Engagement ist ein starkes Signal der Menschlichkeit und Solidarität – das verdient unsere volle Unterstützung.“
Das Gerichtsurteil, das die Abschiebung gestoppt hat, war zum Zeitpunkt der Landung bekannt. Die Familie hätte auf jeden Fall wieder zurückgebracht werden müssen, ganz unabhängig davon, dass sie vermutlich gar nicht erst hätte durchgeführt werden dürfen. Sollte die Familie bereits seit mindestens einem Jahr im Duldungsstatus in Deutschland leben, hätte laut Aufenthaltsgesetz die Abschiebung einer Familie mit minderjährigen Kindern mindestens einen Monat vorher angekündigt werden müssen.
Die Bündnisgrünen fordern daher eine schnelle Aufklärung der Rolle des Brandenburger Innenministeriums und eine sofortige Prüfung der Rückholung der Familie. Sie stellen klar, dass das BAMF über Asylverfahren entscheidet, die Verantwortung für Abschiebungen jedoch bei der Ausländerbehörde vor Ort und beim Brandenburger Innenministerium liegt. Das Ministerium sei hier nicht nur beteiligt, sondern trage die Federführung.
„Die Behauptung, man habe von dem laufenden Verfahren nichts gewusst, ist angesichts der bereits seit Wochen bekannten Presseberichte schlicht unglaubwürdig“, so Lübcke.
Die Bündnisgrünen fordern, dass sich endlich auch Innenminister Wilke zu der Frage äußert. Bisher ließ er nur Mitarbeiter seines Ministeriums reagieren, die jede Verantwortung von sich weisen. „Hier braucht es Aufklärung durch die Spitze des Hauses, wie so etwas überhaupt passieren konnte.“
In der Vergangenheit wurden die Brandenburger Ausländerbehörden Medienberichten zufolge (vgl. rbb: Genozid überlebt, Asyl abgelehnt: Familie kämpft um Bleiberecht, 04.07.2025) ausdrücklich angewiesen, Rückführungen von Personen, die der Volks- oder Religionsgemeinschaft der Jesiden angehören, besonders sorgfältig zu prüfen. „Hier ist offenbar gravierend etwas schief gelaufen“, so Lübcke.
