Mit breiter Unterstützung aus der Zivilgesellschaft haben sich 109 Organisationen und Initiativen gegen den geplanten Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER ausgesprochen. Darunter finden sich Menschenrechtsorganisationen, Migrant*innen-Selbstorganisationen, antirassistische Initiativen sowie Wohlfahrtsverbände, Frauenschutzorganisationen und politische Jugendverbände. Auch die Brandenburger Bündnisgrünen, wie auch die Grüne Jugend, haben die kritische Stellungnahme offiziell mitunterzeichnet. Die Frist zur Stellungnahme endete am 20. Mai.
„Dieses sogenannte ‚Behördenzentrum‘ bedeutet in Wahrheit Inhaftierung, Entrechtung und systematische Abschottung – das lehnen wir entschieden ab“, erklärt Dr. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen: „Menschen auf der Flucht brauchen Schutz, keine Zäune und Abschiebeknäste. Die Beteiligung von über 100 Organisationen zeigt: Die Zivilgesellschaft steht.“
Geplant ist ein Komplex mit bis zu 156 Haftplätzen für Abschiebungen – das entspricht einer Vervierfachung der bestehenden Kapazitäten. Zudem soll das Zentrum für Flughafen-Asylverfahren und Zurückweisungen genutzt werden, unter haftähnlichen Bedingungen und oft ohne ausreichenden Rechtsschutz. Besonders kritisiert wird auch die Vergabe des Projekts an einen vorbestraften Investor – laut Medienberichten ohne Ausschreibung und mit veralteten Gutachten legitimiert.
„Dieses Vorhaben ist nicht nur menschenrechtlich hochproblematisch, sondern auch finanziell fragwürdig“, so Lübcke. „315 Millionen Euro für 25 Jahre Miete – dieses Geld wäre besser in sozialen Wohnraum investiert.“
Die Stellungnahme wurde am 20. Mai im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens an die Gemeinde Schönefeld übermittelt. Nun liegt es an der Gemeindevertretung, den Bebauungsplan abzulehnen.
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Mehr Informationen
Gemeinsame Stellungnahme gegen den Bebauungsplan 02/11 „Südlicher Dorfkern Schönefeld“
https://docs.google.com/document/u/0/d/e/2PACX-1vRJnZBRNpxz6uz3F0YYYVPxdUE9nkW2Ya8880YEMNJgIW2m8Xsky-BmkRf8Rl-uAA/pub?pli=1
https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/
