Wie aus einer Antwort des CDU-geführten Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Swantje Michaelsen hervorgeht, hat das Ministerium den vom Land Brandenburg vorgelegten Vorentwurf für die geplante Ortsumgehung Lübben (B 87) wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit zurückgewiesen. Das Land hat daraufhin angekündigt, die Planung auf Eis zu legen.
Swantje Michaelsen: „Der Bundesverkehrswegeplan ist ein fossiles Relikt – Milliarden fließen in überteuerte Neubauprojekte, während Brücken und Straßen verfallen. Lübben zeigt es deutlich: 100 Millionen Euro für eine unsinnige Ortsumfahrung, Kosten vervierfacht, Natur zerstört. Endlich hat jetzt auch das Ministerium eingesehen, dass diese Ortsumfahrung nicht wirtschaftlich ist. Das sollte der Regierung eine Lehre sein: der Bundesverkehrswegeplan muss grundlegend reformiert werden.“
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andrea Lübcke:
„Neben den naturschutzrechtlichen Bedenken haben die Umwelt- und Naturschutzverbände und die bündnisgrüne Landes- wie Kommunalpolitik seit Jahren die Wirtschaftlichkeit des Bauprojektes bezweifelt. Der Stopp der Planungen bestätigt diese langjährige Kritik: Die geplante Ortsumgehung ist wirtschaftlich nicht tragbar. Ein großer Dank gilt den Umwelt- und Naturschutzverbänden wie auch der Bürgerinitiative, welche viele ehrenamtlichen Stunden investierten, um Planungsunterlagen zu prüfen und eine sachorientierte kritische Begleitung des Planungsprozesse zu realisieren.
Es ist gut, dass die nunmehr seit Jahrzehnten im Raum schwebende Planung ein Ende findet und damit den Weg für moderne, nachhaltige Verkehrsführung frei macht. Dazu zählen neben dem seit Jahren fortschreitenden innerörtlichen Ausbau ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr und der Ausbau des Fuß- und Radwegeverkehrs.
Viele Kommunen in Brandenburg leiden unter dem Schwerlastverkehr, der die Straßen verstopft, die Luftqualität mindert und die Menschen mit Lärm belastet. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen weiter nach Lösungen suchen, um den LKW-Verkehr zu minimieren und den bestehenden auf den Autobahnen zu lenken, damit sie unsere Innenstädte nicht weiter belasten.“
