Ein Schwerpunkt: die Hightech-Agenda Deutschland (HTAD) – und die Frage, warum der Transfer von Forschung in die Anwendung in Deutschland immer noch zu oft stockt.
Besonders spannend fand ich:
Missionsorientierung nicht aus dem Blick verlieren
Die EFI weist darauf hin, dass sich die HTAD nicht explizit auf den Ansatz der Neuen Missionsorientierung bezieht – empfiehlt aber, zentrale Elemente dieses Ansatzes zu nutzen: klare Ziele und ein darauf abgestimmtes, interministeriell koordiniertes Maßnahmenbündel.
Genau darum ging es beim missionsorientierten Ansatz der vergangenen Legislaturperiode: Forschung und Innovation entlang großer gesellschaftlicher Herausforderungen zu bündeln und unterschiedliche Disziplinen und Ressorts hinter einem gemeinsamen Ziel zu versammeln. Für uns Bündnisgrüne war das immer ein zentraler Ansatz.
Governance ist kein Nebenthema
Die EFI macht deutlich: Eine funktionierende interministerielle Zusammenarbeit ist eine entscheidende Bedingung für das Gelingen der HTAD.
Gleichzeitig fehlen bislang klare Aussagen in der HTAD, wie genau diese Zusammenarbeit verbindlich organisiert werden soll.
Internationale Kooperation wird in der HTAD zu Recht betont.
Aber Hightech-Politik scheitert nicht an Europa – sie scheitert an fehlender Abstimmung zwischen den Ministerien und einer fehlenden Koordination mit der europäischen Ebene, um stärker ihre Potentiale entfalten zu können.
Gleiches gilt für die Länderebene: Wer technologische Souveränität ernst meint, braucht Vertrauen und Abstimmung – keine Alleingänge mit finanziellen Erwartungen an den Bund, die nicht gemeinsam getragen sind – wie zuletzt beim bayerischen Vorstoß zur Fusion oder auch in Zukunft bei der Ausschreibung der AI Gigafactories.
Wenn die HTAD eine Agenda der gesamten Bundesregierung sein soll, dann braucht sie auch das klare Commitment aller beteiligten Ressorts – nicht nur eine Zuständigkeit auf dem Papier.
Rahmenbedingungen sind keine Nebensache
Neben dem #Innovationsfreiheitsgesetz nennt die EFI ausdrücklich das #Reallaboregesetz und das #Forschungsdatengesetz als zentrale Bausteine für innovationsfreundliche Bedingungen.
Das Reallaboregesetz wurde bereits im Mai 2025 im Bundestag beraten, steckt aber seitdem im BMDS fest.
Und das Forschungsdatengesetz hat es noch immer nicht ins Kabinett geschafft.
Gerade hier liegen echte „low hanging fruits“ für besseren Transfer.
Und genau hier zeigt sich erneut das Grundproblem:
Sowohl beim Reallaboregesetz als auch beim Forschungsdatengesetz entscheidet sich Fortschritt nicht an der Idee – sondern an der Abstimmung.
Transparenz ist Steuerungsvoraussetzung.
Der EFI-Bericht betont, dass die Umsetzung der HTAD transparent kommuniziert werden muss – inklusive der finanziellen Anstrengungen der Bundesregierung.
Wer Milliarden mobilisiert, muss auch transparent machen:
- Welche strategischen Ziele werden konkret verfolgt?
- Welche Chancen und Risiken sind mit den einzelnen Technologien verbunden?
- Wo stehen wir bei der Umsetzung?
- Wo gibt es Verzögerungen – und warum?
- Wofür werden die Mittel konkret eingesetzt?
Transparenz ist Grundlage für Vertrauen, Nachsteuerung und politische Glaubwürdigkeit.
Hightech braucht Teamarbeit. Auch im Kabinett.
Das EFI-Gutachten ist ein jährlich erscheinender Bericht der unabhängigen Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) an die Bundesregierung, der den Stand des deutschen Forschungs- und Innovationssystems analysiert und Empfehlungen für die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik gibt.
Hier finden Sie das ganze Gutachten.
