Die Hightech-Agenda ist das zentrale Vorhaben des BMFTR dieser Legislaturperiode. Mit viel Ankündigung und Hochglanz wurde die Agenda vorgestellt und Wissenschaft und Wirtschaft erhoffen sich dadurch Impulse, die Deutschland endlich braucht um technologisch souverän und gut aufgestellt für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu sein. Doch auch nach drei Monaten nach der Veröffentlichung und einem Monat nach der Auftaktveranstaltung bleiben noch viele Fragezeichen. Die angekündigten Roadmapping-Prozesse fehlen und zunehmend kritisieren Vertreter*innen aus Wissenschaft, Start-ups, Unternehmen, Hochschulen und die Länder, dass es nun endlich losgeht.
Während Markus Söder hofft, dass viele der 18 Milliarden nach Bayern gehen, haben die Haushälter*innen nun erst mal ein Stoppschild aufgestellt und wesentliche Mittel gesperrt, weil noch keine ausreichende Konzepte vorliegen. Das ist kein gutes Zeichen. Denn für eine bloße Ankündigungsagenda, wie es die Hightech-Agenda derzeit ist, sind die Herausforderungen zu groß.
In meiner heutigen Haushaltsrede habe ich genau das thematisiert.
