Ostdeutsche Abgeordnete schlagen Alarm
Die Brandenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lübcke und Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) haben gemeinsam mit weiteren ostdeutschen Abgeordneten einen Brief an Bundesbildungsministerin Karin Prien unterzeichnet. Darin äußern sie ihre große Sorge über die geplanten Veränderungen und Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie Leben“.
„Wenn diese Förderung wegfällt, stehen Projekte vor dem Aus. Über Jahre aufgebaute Strukturen, Wissen und Netzwerke drohen verloren zu gehen. Das schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Kultur vor Ort“, sagt Michael Kellner.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass es in vielen ostdeutschen Regionen weiterhin an stabilen Förderstrukturen mangelt. Anders als in vielen westdeutschen Bundesländern gebe es weniger Unterstützung durch private oder institutionelle Träger. Programme wie „Demokratie Leben“ seien daher ein zentraler Pfeiler für zivilgesellschaftliches Engagement.
„Gerade in Ostdeutschland sind Projekte zur Demokratieförderung unverzichtbar. Engagierte vor Ort sehen sich zunehmend mit Hass, Hetze und Angriffen konfrontiert. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit durch die aktuelle Debatte über die Zukunft von ‚Demokratie Leben‘“, sagt Andrea Lübcke.
Auch Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, unterstützt das Anliegen: „Die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Brandenburg sind auf verlässliche Förderung angewiesen. Wer hier kürzt, riskiert, dass wichtige demokratische Initiativen geschwächt werden – gerade im ländlichen Raum.“
In ihrem Schreiben appellieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an die Ministerin, die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland stärker zu berücksichtigen. Sie fordern Planungssicherheit für Projekte und eine verlässliche Unterstützung für Engagierte.
